Steuerliche Neuerungen im Umsatzsteuerrecht durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Neues Steueränderungsgesetz enthält Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für heilbehandelnde Berufe
Vorsicht vor Dumpingangeboten im Internet
Gutscheinportale
Zahnärzte hatten zusammen mit Unternehmen, die besondere Rabattwebsites vertreiben, eine Kooperation angeboten, wonach Bleaching und sonstige zahnärztliche Leistungen, die von den Krankenkassen nicht oder nur teilweise übernommen werden (Zahnreinigung, usw.), mit Rabatten bis zu 90 % zu Festpreisen und zeitlich begrenzt beworben. Die örtlich zuständige Zahnärztekammer sah dies als berufswidrige Werbung nach § 15 der Berufsordnung an und reichte diverse Klagen auf Unterlassung ein. Das Landgericht Köln hat mit zwei Urteilen der jeweiligen Klage stattgegeben (LG Köln Urteile vom 21.6.2012, Az 31 O 767/11 und 31 O 25/12).
Fazit
Ärztinnen und Ärzte sollten von Angeboten mit hohen Rabatten, durch die Patienten angelockt werden, absehen. Dies gilt besonders dann, wenn die Laufzeit des Rabattangebots, wie in dem Urteilsfall, zeitlich eng begrenzt ist.
Stand: 12. August 2013
Sie haben noch offene Fragen zu diesem Thema? Kontaktieren Sie Ihren Steuerberater mit Sitz in Berlin, Schellhorn, Neumünster und Kiel/Molfsee.
